Volltextveröffentlichungen (5)

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  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10

  Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Das Akteneinsichtsrecht ist nur in dem Umfang gegeben, in dem es zur Durchsetzung der Rechte der Antragstellerin aus § 97 Abs. 7 GWB erforderlich ist (vergl. zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - Verg W 12/10).
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Falle des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 - Verg 5/04).
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Zur konkreten Bestimmung von Fachlosen bei Dienst- und Lieferaufträgen ist auf den Einzelfall abzustellen und zu untersuchen, ob sich für spezielle Arbeiten ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 18. Februar 2011 - 1 VK 2/11).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Dies setzt die Kenntnis aller tatsächlichen Umstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, und die zumindest laienhafte rechtliche Wertung voraus, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergaberecht ergibt (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Der Antragstellerin müsste jedoch nachgewiesen werden, dass sie den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Im Übrigen ist der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht durch die Definition in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ("ohne schuldhaftes Zögern") und aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung weitgehend konkretisiert worden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 5. März 2010 - VK 1-16/10; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Der Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB steht entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, IBR 2010, 159) entgegen.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB besteht die Rügeobliegenheit als eine Zugangsvoraussetzung zum Nachprüfungsverfahren für die von der Antragstellerin erkannten Verstöße gegen Vergabevorschriften (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Verg 23/06).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nach welchen sachbezogenen Kriterien die Beschaffungsentscheidung auszurichten ist, ist ihm (auch in einem Nachprüfungsverfahren) nicht vorzuschreiben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2005 - Verg 93/04).
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Es ist anerkannt, dass in Fällen, in welchen der Antragsteller erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergabeverstößen erlangt, eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr erforderlich ist, sondern der Verstoß unverzüglich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann (OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07).
• OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

  BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf …
• OLG Rostock, 30.05.2005 - 17 Verg 4/05

  Tatbestandswirkung von Eignungsnachweisen
• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.

• VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?

  Bei den Transportkosten handelt es sich um ein auftragsbezogenes, nämlich die umweltgerechte Entsorgung von Siedlungsabfällen betreffendes Kriterium (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2011 - VK 18/11 - betreffend die verfahrensgegenständliche Ausschreibung - unter Hinweis auf OLG Rostock, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 17 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008 - VII - Verg 54/07).